Dialog mit Norbert Darabos

Mittwoch, 7. Mai 2014

Die SPÖ-Bundesorganisation hat erfreulicherweise auf unsere Initiative reagiert, Norbert Darabos hat und mit diesem SCHREIBEN geantwortet und ist dabei konkret auf unsere inhaltlichen Forderungen eingegangen. Seiner Auffassung nach gibt es eine inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Prioritäten der SPÖ-Führung uns unseren Anliegen, die Bundesregierung würde sich für die geforderten Maßnahmen ohnedies einsetzen, etwa im Rahmen der geplanten Steuerreform. Wir haben nun in einer REPLIK auf sein Schreiben festgehalten, dass wir durchaus erfreuliche Ansätze in der SPÖ-Regierungspolitik erkennen können. Wir haben jedoch darauf hingewiesen, dass Einsparungen konkreter sind als alle Versprechen für die Zukunft und dass wir hier uns heute neue Möglichkeiten der Finanzierung brauchen, um Kürzungen in sozialdemokratischen Kernbereichen wie Wohnen oder Bildung zu verhindern. Wir sind gespannt, ob dieser öffentliche Dialog zwischen SPÖ-Führung uns Basis noch um ein paar Facetten reicher wird.