Petition für Vermögensbeteiligung und U-Ausschuss zur HYPO

→ Zum Unterzeichnen der Petition

An den Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann
An die Mitglieder des Bundesparteivorstands und des Parlamentsklubs der SPÖ

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Werner, liebe Genossinnen und Genossen,

als Menschen, denen die Sozialdemokratie mit ihren Wurzeln, Werten und Errungenschaften am Herzen liegt, beobachten wir das Handeln unserer Partei in der Causa Hypo Alpe Adria mit Sorge. Bis zu neun Milliarden Euro (Schätzung Fiskalrat) kann uns die Rettung dieser Bank kosten! Das bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben. Die SteuerzahlerInnen stehen nun für jene Vermögenden gerade, die der Hypo Geld geborgt haben, ohne die Risiken richtig einzuschätzen. Obwohl Haftung und Risiko in der Marktwirtschaft zwei Seiten der gleichen Medaille sein sollten, haftet nun die Masse für das Risiko der Wenigen. Fast fünf Milliarden hat die Rettung der AnlegerInnen schon gekostet.

Damit das Vertrauen in die SPÖ als Vertretung der ArbeitnehmerInnen nicht weiter geschwächt wird, fordern wir ein konsequentes Eintreten der SPÖ-Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordneten für Maßnahmen, die teilweise ohnedies Beschlusslage der Partei sind. Es soll eine Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro eingeführt werden, mit dem Ziel über ein Jahrzehnt jährlich eine Milliarde Euro einzunehmen (siehe dazu: Keine Hypo-Rettung ohne Vermögensabgabe). Damit sollen alle die von den vielen Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand profitiert haben einen Beitrag leisten und jene Staatsschulden schrittweise abtragen, die durch die Rettung ihrer Vermögen entstanden sind. Da die großen Vermögen zumeist nicht mehr in realwirtschaftliche Wertsteigerungen investiert werden, sondern vielmehr dazu verwendet werden auf Basis überhöhter Renditeerwartungen Preisblasen und Unsicherheiten auf Finanz-, Rohstoff-, und Immobilienmärkten zu produzieren, profitieren gerade diese großen Vermögen von steuerbasierten Stabilisierungsmaßnahmen wie der Rettung der HYPO in besonders hohem Maße.

Des Weiteren fordern wir, dass die erhöhte Bankenabgabe über 2017 hinaus verlängert wird und dass die Bankenunion zur Abwicklung von Banken ohne Beteiligung der SteuerzahlerInnen möglichst rasch umgesetzt wird. Außerdem fordern wir, dass der U-Ausschuss bei der nächstmöglichen Nationalratssitzung ohne weitere Verzögerungen zu einem Minderheitenrecht der Opposition gemacht wird. SteuerzahlerInnen haben ein Recht auf Transparenz über Entscheidungsgrundlagen, die zur so genannten Anstaltslösung führten. Offene Detailfragen, die noch interessieren könnten, sind z.B. weshalb etwa die Aufsichtsbehörden in den Jahren als sich die HYPO-Bilanz rasant aufblähte, nicht eingegriffen haben und ob das auf Dysfunktionalitäten in der Gewaltenteilung zwischen Aufsicht und Regierung zurückzuführen ist.

Uns trifft keine Schuld an der verantwortungslosen Politik der Kärntner FPÖ unter dem damaligen Landeshauptmann Haider, der die Bank zur Expansion zwang und dem Land irrwitzige Haftungen aufbürdete. Ebenso wenig tragen wir Schuld an der spekulationsbedingten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, welche letzten Endes Kartenhäuser wie die HYPO zusammenfallen ließ. Mit den Forderungen nach Vermögensabgabe und U-Ausschuss käme die SPÖ endlich aus dem Fahrwasser, für ein von der FPÖ Kärnten verschuldetes Desaster die politische Rechnung präsentiert zu bekommen. Außerdem ist es eine offensive Antwort auf die Kürzungspolitik, die der ÖVP nun vorschwebt. So hat Finanzminister Spindelegger bereits die Streichung der dringend notwendigen Wohnbauoffensive in Betracht gezogen, im Bildungsbereich werden vorgesehene Einsparungen von bis zu 120 Mio. Euro kolportiert.

Die UnterzeichnerInnen dieser Petition verlangen daher:

  • Eine zehnjährige Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro um die Kosten der HYPO-Rettung auszugleichen
  • Die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe über 2017 hinaus
  • Die Forcierung einer möglichst raschen Umsetzung der europäischen Bankenunion durch die Bundesregierung, damit künftig Haftung und Risiko streng aneinander gekoppelt sind
  • Die umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses zur Klärung aller noch offenen Fragen
  • Der U-Ausschuss muss zum Minderheitenrecht werden. Dies soll zum raschest möglichen Zeitpunkt geschehen und an keinerlei Bedingungen geknüpft sein

Im Sinne unserer gemeinsamen sozialdemokratischen Grundwerte und Orientierung fordern wir Euren Einsatz dafür!

Freundschaft!

Sektion granum-humanum (SPÖ Linz)
Sektion 1 in der Josefstadt (SPÖ Wien)
Sektion Wilten (SPÖ Innsbruck)

→ Zum Unterzeichnen der Petition